(...) Beide Urteile erteilten dem deutschen Gesetzgeber den klaren Auftrag, die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft unverzüglich zu beenden. (...) Wir wollen die Ehe für Lesben und Schwule öffnen, dann könnte man die Gleichstellung ad hoc und in allen Bereichen vollständig erreichen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Eindruck, der durch den Artikel im SPIEGEL vermittelt wird, den Schluss zulässt hier könnte der Bund Geld einsparen, zumal es sich um Ansprüche der Kirchen aus dem vorletzen Jahrhundert handelt. Tatsächlich entscheiden die Bundesländer selbstständig über die Dotationen an die Religionsgemeinschaften. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat somit kein Recht darüber zu entscheiden. (...)
(...) Die Frage nach der Fairness würde ich gerne im Umkehrschluss beantworten wollen. Ich glaube, es wäre gerade zu unfair Estland die Möglichkeit für einen Beitritt im Vorhinein zu nehmen. Dieser Beitritt ist an strenge Kriterien geknüpft und mit einem hohen Aufwand für den Beitrittskandidaten verbunden. (...)
(...) Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten wollen eine faire, dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die es schwer haben. Deshalb fordern wir: Keine neuen Experimente, sondern freiwillige, sozialversicherungspflichtige Angebote in der Wirtschaft, die mit Gewerkschaften und Kammern abgestimmt sind und die nicht als Projekt gefördert sind, wie die Bürgerarbeit, sondern mit einem eigenen Haushaltstitel abgesichert werden. (...)