(...) Das Problem, insbesondere mit der Rückwirkung von Urteilen, kennt unser Recht in vielen Bereichen - nicht nur bei der Finanzordnung. Bisher ist es so gelöst, dass nur derjenige, der das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht scheut oder zumindest durch seine Einsprüche hinnimmt, dass seine Bescheide nicht endgültig rechtskräftig werden, rückwirkend "belohnt" werden soll, wenn er Recht bekommt. (...)
(...) 1.) Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass keine Gesetze mehr beschlossen werden, die dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden müssen. (...)
(...) das so genannte Konjunkturpaket II, aus dem die Thüringer Kommunen 255 Millionen EUR für zusätzliche Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur erhalten, ist für mich eines der größten Irrführungen der Öffentlichkeit, um nicht das Wort *Betrug" oder *Täuschung" zu gebrauchen. Denn es handelt sich nicht um zusätzliche Investitionsmittel, sondern allenfalls um einen anteiligen Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls aus diesem Konjunkturprogramm resultieren. (...)
(...) Erst nach Vorliegen erster positiver Erkenntnisse wurde dann der Stadtrat mit dem Konzept zur Sanierung des Badstandortes befasst, dies geschah NICHT auf Initiative der CDU oder gar Frau Groß. Jeder Stadtrat der Legislaturperiode 2005 bis 2009 kann Ihnen dies bestätigen, die Unterlagen hierzu, die seinerzeit im Stadtrat diskutiert wurden, liegen im Übrigen jederzeit zur Einsichtnahme vor. (...)
(...) Und zum anderen Thema: Ja, es nicht nicht gut, wenn bestimmte Berufsgruppen im Parlament überrepräsentiert sind! Ideal wäre es, wenn das Parlament ein Bild der Gesellschaft widerspiegeln würde. Dagegen hilft aber vor allem, dass sich die anderen Berufsgruppen beteiligen. (...)