(...) Deshalb haben wir uns mit unserem Regierungsprogramm vorgenommen: "Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern." Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und hoffe, dass Sie bald in Deutschland zueinander finden. Die SPD wird ihren Teil dazu leisten. (...)
(...) dass der Tierschutz von allen als besonders hoch eingestuft wird, meinen die Politiker immer in Wahlkampfzeiten besonders gerne von sich behaupten. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann stellt sich die Frage, weshalb erst 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Gamerdinger,
(...) Das bedeutet, dass wichtige Kompetenzen auch bei den einzelnen Ländern bleiben müssten. Deutschland sollte dem Vertrag von Lissabon deutlich kritischer gegenüberstehen. Eine Zusammenarbeit innerhalb der EU ist natürlich richtig und auch Sinn und Zweck dieser Gemeinschaft, aber dabei müssen wichtige Entscheidungen, wie z.B im militärischen Bereich oder der Außenpolitik, auch im Machtbereich der einzelnen Mitgliedsländer bleiben. (...)
