Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Israel ist kein Entwicklungsland und erhält im Bereich Wirtschafts- und Aufbauhilfe keine finanzielle Unterstützung aus dem Bereich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Kooperationsprogrammen, die aus staatlichen und Stiftungsmitteln finanziert werden und von den entsprechenden Ressorts abgewickelt werden. (...)
(...) Aber auch heute gilt noch: Ich brauche keine andere Partei zu suchen. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei. Und finde außerdem, dass nicht alle, die sich links nennen, auch tatsächlich diesem Anspruch gerecht werden. (...)
(...) Es sollte also darum gehen, Koalitionen zu bilden, die einen großen Teil der Wählerstimmen repräsentieren. Für alle, die ihre Wählerstimme nicht in der Regierung wiederfinden, sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausgebaut werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE schon seit Jahren für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein, d.h. (...)