Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)
(...) Eine Änderung der Deutschen Regelungen zum Anbau von Cannabis ist jedenfalls nicht geplant. (...)
(...) Als Mitglied des Europäischen Parlaments muss ich mich mit einer Vielzahl sehr komplexer Themen befassen, denn ich habe das Recht, konkrete Änderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission zu machen. Allerdings bekomme ich von der Europäischen Kommission wirklich nur den Gesetzesentwurf, also keinerlei zusätzliche Hintergrundinformationen. (...)
Sehr geehrter Herr Siebel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Eine Antwort kann aus meiner Sicht sein, die Gebühr am Haushalt und nicht am Gerät zu orientieren. Das wäre eine nachvollziehbare und unbürokratische Lösung, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine sichere Grundlage, unabhängig vom Übertragungsweg, stellt. (...)
(...) Dieser Artikel enthält gezielte Falschinformationen und haltlose Unterstellungen, die ich mit der beigefügten Richtigstellung zurückweise. Der Spiegel-Artikel gibt in keiner Weise die wirklichen Inhalte des stundenlangen und vielschichtigen Interviews wieder, das ich mit dem Autor geführt hatte. Allerdings hatte ich bereits während des Interviews den Eindruck, dass es nur "pro forma" stattfand und dass der Journalist bereits eine vorgefasste Meinung hatte. (...)
