(...) Die Diskussionen über die möglichen Ergebnisse der Strukturreform der Bundeswehr werden leider immer auf die Frage der Wehrpflicht verkürzt, aber sie ist in Wahrheit nur eine Teilfrage eines neuen Gesamtansatzes. Die Begründung für die Einführung der Wehrpflicht war nicht allein eine gesellschaftpolitische, sondern insbesondere eine verteidigungspolitische. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbständige ist entgegen Ihrer Darstellung einkommensabhängig und wird nicht pauschal erhoben. Im Unterschied zu abhängig Beschäftigten kann der Beitrag jedoch nicht am Lohn direkt bemessen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)