(...) Wir wollen, dass Wohnen, Arbeitsplätze, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar sind. Dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken. Allerdings sind hier vor allem die Länder und Kommunen in den Regionen gefragt. (...)
(...) Das Moratorium zum Erkundungsbergwerk Gorleben muss, nach 10 Jahren, aufgehoben werden. Gorleben muss zuende erkundet werden, ob sich der Salzstock als Endlager eignet. Dies muss ergebnisoffen geschehen. (...)
(...) Die SPD ist davon überzeug, dass wir nur mit einem leistungsfähigen, gut ausgebauten und qualitativ gut aufgestellten ÖPNV die Verkehrssituation verbessern können. Politisch werden wir daher auch in Zukunft den ÖPNV weiter stärken. (...)
(...) Für uns Grüne ist vor allem das längere gemeinsame Lernen eine überfällige Reform im Thüringer Bildungssystem. Wir wollen die frühe Auslese nach der vierten Klasse beenden. Alle Kinder sollen bis zum Abschluss der Klasse 9 gemeinsam lernen. (...)
(...) Die Gründe, aus welchen die 5%-Hürde einstmals errichtet wurde, fallen heute weitgehend weg. Die 5%-Klausel behindert indess neue Parteien und somit eine offene demokratische Entwicklung; sie dient inzwischen vornehmlich der Besitzstandswahrung der etablierten Großparteien, die dadurch ein ganzes Stück mehr an den Interessen der Bevölkerung vorbei handeln können. Auf Bundesebene und noch stärker auf Landes- und Gemeindeebene ist deshalb in der Tat eine Abschaffung der 5%-Klausel erforderlich, um den demokratischen Volkswillen im Parlament besser abzubilden. (...)