(...) das Schweigen von Angela Merkel im Fall Steinbach belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Bleibt es bei den ausweichenden und zweideutigen Bemerkungen zur Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlieren wir das Vertrauen, das wir in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren aufgebaut haben. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)
(...) Die FDP will den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des Deutschen Handwerks erhalten. Gleichwohl steht für uns fest, dass es einen Modernisierungsbedarf im deutschen Handwerksrecht gibt. (...)
(...) Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. (...)
(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
