Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gedenktafeln, wie eine im Landgericht Dresden zur Erinnerung an die Tötung von Frau El-Sherbini angebracht wurde, können ein wichtiges Zeichen der Mahnung und des Gedenkens sein. Ob und in welcher Weise Opfern von Gewalttaten öffentlich gedacht wird, sollte allerdings von den Angehörigen entschieden werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, den Opfern und ihren Hinterbliebenen im Strafverfahren und bei der Bewältigung der Folgen der Straftat zu helfen. (...)

(...) Gerade das Grundeinkommen ermöglicht nun mehr frei verfügbare Zeit für viele in Erwerbsarbeit übermäßig beanspruchte Menschen. Der Bedarf an Verkürzung an Erwerbsarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten ist riesig groß, wie Studien belegen. (...)

(...) Kinder- und Familienfreundlichkeit sind ein Grundsatz rheinland-pfälzischer Politik. Ich befürworte eine 100% Unterstützung einer Kinderwunschbehandlung. Aber Sie wissen auch, dass ich nicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz angehöre. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat daher entschieden, dass Eltern und Staat,Eltern und Staataßen an den Kosten der Behandlung beteiligen sollen und die Anzahl der von den Krankenkassen mitfinanzierten Behandlungen auf drei begrenzt werden soll. (...)

(...) Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. (...) Die Anhebung der anteiligen Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung von 50% auf 100% in Sachen, Thüringen und dem Saarland ist eine Entscheidung gewesen, die von den jeweiligen Landesregierungen gefällt wurde. (...)