Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir ist klar, dass vor allem in den Westländern das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei weitem noch nicht den Bedarf deckt. Erfreulich ist jedoch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 dort mittlerweile in vollem Gange ist; die Länder haben Anfang September bereits 95% der rund 750 Millionen Euro an Investitionsmittel des Bundes, die ihnen bis Jahresende zustehen, für konkrete Bauvorhaben bewilligt. (...)

Sehr geehrter Herr Otto,

(...) Freilich: Abgeordnete sind Abgeordnetedie einzigen, die ihre Entlohnung aus anderer Leute Geld, den Steuermitteln, selbst festsetzen. Fingerspitzengefühl sollten sie dabei schon zeigen. (...)

(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)

(...) Leider komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage. Auch für DIE LINKE ist das derzeit geltende Abgeordnetengesetz überarbeitungsbedürftig. Das betrifft vor allem die Altersversorgung, für die Bundestagsabgeordnete bekanntlich keine eigenen Beiträge entrichten. (...)

(...) Der angeblich drohende Pflegenotstand ist schon längst Realität geworden. Wir sind mitten drin im Pflegekollaps. Hier ist die Politik aufgefordert, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung stattfinden kann.Täglich wächst die Anzahl der Patienten und pflegebedürftigen Menschen, die sich eine adäquate medizinische Betreuung und Pflege nicht mehr leisten können. (...)