Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Schulpolitik des Landes steht vor zwei zentralen Herausforderungen: Es muss uns erstens stärker als bisher gelingen, jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jjeden einzelnen Jugendlichen zu fördernh die unübersehbaren sozialen Hürden und Barrieren abzubauen. (...) Zweitens müssen wir unser Schulsystem leistungsfähiger machen – in der Spitze und der Breite. (...)

(...) die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. (...)

(...) Eine Diskussion über eine Fleischsteuer ist mir nicht bekannt. (...) Nach der Sommerpause des Bundestages werde ich mich kundig machen. (...)

(...) Zudem wären Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen. Ich halte daher eine Fleischsteuer für nicht zielführend, weil meines Erachtens nicht die gewünschten Effekte eintreten werden. Ich würde lieber eine breite gesellschaftliche Debatte über den Fleischkonsum favorisieren. (...)