(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen so schnell wie möglich über eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Cannabis als Medizin entscheidet. (...)
(...) Auch ich habe die Debatte um den Neubau des Stadtschlosses aufmerksam verfolgt. Den erheblichen finanziellen Aufwand für den kompletten Neubau des Schlosses, sehe ich genauso wie Sie, durchaus kritisch. (...)
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 10,-€ je Stunde erhöht die Reallöhne und verringert somit das Erpressungspotential beim Lohndumping. Gleichzeitig muss die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7% verringert werden. (...)
(...) Zudem stellt die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann, denn ohne Wachstumsimpulse, ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
(...) Sie will im Grundgesetz die Voraussetzungen für einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. (...) Damit sollte auch die Realität unseres Bildungssystems wieder stärker der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsprechen, die sie zurecht einfordern. (...)
(...) Vor einem Selbstanbau von Cannabis kann ich nur warnen. Zum einen ist dieser strafbar (im übrigen auch die Werbung dafür), zum anderen ist selbstangebautes Cannabis wegen des unterschiedlichen THC-Gehalts schwer zu dosieren und kann erhebliche Nebenwirkungen hervorrufen. (...)
