Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Generell gilt, dass im Wehrersatzwesen und in der Nachwuchsgewinnungsorganisation grundsätzlich kein Anspruch auf eine Untersuchung durch einen Arzt gleichen Geschlechts besteht, da Ärzte in ihrer Funktion allgemein als neutrale Amtspersonen anzusehen sind. Folglich besteht mithin auch kein subjektiv öffentliches Recht der untersuchten Person darauf, dass auch das nicht die Untersuchung durchführende Hilfspersonal ausschließlich dem gleichen Geschlecht wie der Untersuchte angehört. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

(...) Sollten meine Ausführungen bei Ihnen für Irritationen gesorgt haben, so möchte ich klarstellen, dass ich das Existenzrecht Israels nicht an eine Religionszugehörigkeit binde. Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Israels ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht, die Frage der Säkularität oder Säkularität>Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden, ohne dass davon das Existenzrecht Israel berührt wäre. (...)

(...) Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht. (...)