(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Eine Reform des Schulwesens in Thüringen ist vorrangiges Ziel der Partei DIE LINKE. Die Modernisierung der Lehrerausbildung ist dafür eine wichtige und notwendige Voraussetzung. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Frage des Fremdrentenrechts für Aus- und Umsiedler den Hintergrund Ihrer Anfrage bestimmt. Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurde so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)