(...) die klare Aussage, die Sie sich wünschen, ist mir nicht möglich, weil die Frage umstritten ist. Ich selbst hüte als Anwalt auch Drittgeheimnisse und meine, dass das die Pflicht von Personen ist, die einer Schweigepflicht unterliegen. (...)
(...) Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. (...) Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. (...)
(...) Der Entlastungseffekt durch eine Umgehung ist umso größer, je besser das Weg/Zeit Verhältnis der Umgehung zur vorhandenen Ortsdurchfahrt ist. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, wäre diese Umgehung für die B 20 Fahrbeziehung durch Burghausen erheblich länger und umwegiger als die heutige Fahrtroute. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollten engagierte 1-Euro-Jobber aber jederzeit willkommen sein, da es für diese genug Arbeit gibt. (...)
