(...) Es muss für die persönliche Weggabe dieser größtmöglichen Ehre, die das Land zu vergeben hat, schwerstwiegende Gründe geben. Die Deutschen haben mehr Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten als viele in Berlin vermuten. Aber wir alle sind es diesem Respekt schuldig, die tatsächlichen Vorgänge, die zum Rücktritt des Staatsoberhauptes geführt haben aufzuklären. (...)
(...) Damit wird der Justizvollzug in Baden-Württemberg grundlegend modernisiert. Ziel des Programms ist es, dauerhaft eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Küstermann,
das Grundgesetz regelt, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge selbst zu entscheiden haben. Die Bezüge der Regierung sind wohl in einer Art Gesetz geregelt.
Sehr geehrte Frau Bühler,
(...) In Einzelnen heißt das beispielsweise: in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers erhalten im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates hierdurch entstehenden Kosten sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. (...)