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(...) wir haben bei der Leitung der Feuerwehr-Akademie wegen Ihres Anliegens nachgefragt, weil ich mit dem Thema nicht unmittelbar vertraut war. Nach Auskunft der Feuerwehr-Akademie haben alle Feuerwehrleute bei der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg den großen LKW-Führerschein. Dies ist notwendig, weil Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr auch als RettungsassistentInnen die Rettungswagen der Feuerwehr mit über 3,5t Gesamtgewicht fahren. (...)

(...) Hamburg will (bisher jedenfalls) den Feuerwehr Führerschein nicht einführen. Ich teile die grundsätzlichen Fragen, die sich bei dieser reduzierten Fahrausbildung stellen. (...)

(...) Die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr werden nach Bedarf bei der Feuerwehrakademie ausgebildet. Klar ist aber auch, dass wir stets im Auge behalten müssen, dass es ausreichend Aktive in den Hilfsorganisationen gibt, die über die notwendigen Qualifikationen verfügen. (...)

(...) Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und demBundestagBundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. (...)

(...) Der geforderte Erlass soll außerdem hinsichtlich der Neutralität verpflichtend vorsehen, dass neben der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auch Einladungen an wehrdienstkritische Verbände sowie an Vertreter des Bundesamtes für den Zivildienst bzw. Träger von Zivildiensteinrichtungen ausgesprochen werden. (...)