(...) Für Einrichtungen des Landes oder der Bezirke gibt es bezüglich der Straßenausbaubeiträge prinzipiell zwei Möglichkeiten: zum einen könnte man im Landeshaushalt jeweils entsprechende Einnahme- und Ausgabepositionen verankern oder -- so wie sie es beschreiben -- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einen Verzicht auf diese Beitragszahlungen vornehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Straßenausbaubeitragsgesetz. Sie sprechen damit ein wichtiges Thema an. (...)
(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)
(...) im Rahmen des Ausschusses für Bauen und Wohnen habe ich erst kürzlich eine Stellungnahme zum Straßenausbaubeitragsgesetz abgegeben. Im Inhaltsprotokoll BauWohn 16/70 vom 18. (...)