(...) Die Änderung des Bundeswahlgesetzes ist ein sehr wichtiges Thema über das zur Zeit viele Gespräche im Bundestag geführt werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir noch diese Woche das neue Wahlrecht im Bundestag in erster Lesung beraten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neidhardt,
vielen Dank für Ihre Mail. Noch Rückkoppelung mit meinen Bezirkskollegen habe ich erfahren, dass dazu im dortigen Planungsausschuss noch nichts offiziell anhängig ist.
(...) Die von Ihnen vorgestellte Idee entspricht dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), das in Ansätzen bereits von Thomas Morus 1516 entwickelt wurde und seit dem immer wieder diskutiert wird. In Deutschland werden seit einigen Jahren innerhalb aller Parteien (auch in der CDU!) verschiedene Modelle entwickelt und diskutiert. (...)
(...) Die gesonderten Bestimmungen der Diamorhinabgabe sind insgesamt nicht geeignet, eine flächendeckende Versorgung der betroffenen Schwerstabhängigen zu gewährleisten. Schon in einer Großstadt wie Berlin ist es stellenweise sehr schwer, substituierende Ärzte zu finden. (...)
(...) Noch lieber wäre mir wir hätten eine Wertstofftonne in die man alle wiederverwertbaren Wertstoffe einwerfen könnte. Darunter könnten dann auch die Materialien des gelben Sacks sein, aber auch Metalle etc. (...)