(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.09.2011 von Helmut Holter Die Linke
Antwort 02.09.2011 von Arndt Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) angemessene und geeignete Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag finden. Der Kostendeckungsvorschlag ist derzeit einer der häufigsten Unzulässigkeitsgründe von Bürgerbegehren. Denn mit der Verpflichtung, einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen, sind viele Bürgerinitiativen oftmals überfordert, da ihnen nicht die relevanten Informationen vorliegen. (...)

Antwort ausstehend von Dorin Müthel-Brenncke CDU
Antwort ausstehend von Jörg Heydorn SPD

Antwort 01.09.2011 von Rolf Steinmüller FREIE WÄHLER
(...) In all diesen Funktionen setze ich mich bereits jetzt aktiv für mehr Bürgerbeteiligung ein und lebe insbesondere in meinem Stadtteil den Anwohnern Verantwortung für das unmittelbare Umfeld vor, indem ich die Patenschaft für eine Baumscheibe übernommen habe und den Containerplatz in meiner Straße in Ordnung halte. (...)
Antwort ausstehend von Thilo Hoppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN