Antwort 03.04.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Deshalb wollen wir das gemeinsame Sorgerecht weiter stärken. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2012 von Sabine Wils Die Linke
(...) Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung sowie für eine Politik, die an den Interessen der Menschen vorbei geht. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 20.02.2012 von Birgit Schnieber-Jastram CDU
(...) 2) Infolge der Produktion von gefälschten Markenprodukten gehen Arbeitsplätze verloren, sinken Steuereinnahmen und steigen Sozialausgaben. Für Unternehmen bedeutet Produktpiraterie Umsatzeinbußen, Imageverlust und Mehrkosten für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. (...)
Antwort 23.02.2012 von Knut Fleckenstein SPD
(...) Unsere Fraktion unterstützt den Kampf gegen Produktpiraterie bei Waren, denn dies ist nicht nur schädlich für Industrie und Arbeitsplätze, sondern auch für die Verbraucher. Es besteht Bedarf für eine stärkere internationale Zusammenarbeit, aber wir sind uns nicht sicher, ob ACTA das richtige Instrument ist, um dies zu erreichen. Die hauptsächliche Kritik bezieht sich auf den Schutz der Urheberrechte im Internet und die Definition und Überwachung von online-Aktivitäten. (...)
Antwort 21.02.2012 von Marco Wanderwitz CDU
Sehr geehrter Herr Henning,