Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort 29.11.2012 von Jürgen Koppelin FDP

(...) Zu Ihrer Aussage "Ausgabe für politische Aktionen im Ausland und zugleich Geltendmachung von Erleichterung" liegen mir keine Fakten vor. Sollten Sie diesbezüglich Unterlagen und Beweise haben, setzen Sie mich bitte von diesen in Kenntnis. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 16.11.2012 von Volkmar Vogel CDU

(...) Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 vor, dass Abgeordnete des Bundestages eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten." Diesem Prinzip folgt auch die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese Überlegung des Grundgesetzes berücksichtigt die Neuregelung, die am 1. (...)

Portrait von Wolfgang Gerhardt
Antwort 08.11.2012 von Wolfgang Gerhardt FDP

(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)