(...) Im Änderungsantrag gibt es dazu den Vorschlag zu prüfen, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen „bedarfsgerecht und schweregradorientiert“ sichergestellt werden kann, was vermuten lässt, dass Psychotherapieleistungen eingeschränkt werden könnten. (...)
(...) ist es mir ein Anliegen, dass die Schule Schülerinnen und Schüler optimal auf die digitalisierte Welt vorbereiten. (...)
(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.
(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)
