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Leider hat die EU mit Artikel 17 DSM-RL die Weichen für einen faktischen Zwang zum Einsatz für Uploadfilter gestellt. Wir Grüne lehnen weiterhin eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.

(...) Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf die kommenden Jahre. (...)

(...) Was helfen Ihnen niedrige Preise, wenn Sie sich trotzdem nichts leisten können, weil Ihr Lohn, Ihre Rente, Ihr BAföG zu niedrig sind oder die Abgaben zu hoch. (...)

Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.

(...) durch das BFSG leider keinen Einfluss auf die bauliche Barrierefreiheit (...)