(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Ich sehe aber im Augenblick nicht, dass sich das durchsetzt. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu nicht sehr viel sagen, denn wir wissen ja weder, wie die Bundestagswahl am 26.9. ausgehen wird (...)
(...) Eine 2/3 Mehrheit ist allerdings nur für Grundgesetzänderungen vorgesehen. (...)
(...) Dass Rotorblätter von Windkraftanlagen z.B. zur Mitverbrennung in Zementwerken oder für den Straßenbau verwendet werden wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (...)
(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)
