(...) Wer sich ein Tier anschafft, sollte eigenverantwortlich die Verantwortung dafür übernehmen (...)
Auch sollte über die verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden diskutiert werden.
(...) die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene ist eine Kernforderung der AfD, die Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat. (...)
Ich lehne die Einführung eines Social Scores sowie die Überwachung durch Künstliche Intelligenz ab
die Aussage, das Ministerium spiele aktiv mit dem Gedanken, den Social Score nach chinesischem Vorbild einzuführen, schlichtweg falsch.
Das Social-Credit-System ist ein repressives Instrument, das auf umfassende Kontrolle und Verhaltenssteuerung ausgelegt ist. Diese Praktiken lehne ich ab.
