Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Freihold
Antwort von Brigitte Freihold
Die Linke
• 06.07.2021

(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 26.07.2021

(...) Mitbestimmungsrechte sollten dabei auch die Einführung von Referenden einschließen, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. (...)

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