Frage von Maria A. • 08.07.2021

Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
auf meine Rede zum Pride Month habe ich sehr viel positives Feedback, auch und gerade von Schwulen und auch und gerade aus Ungarn bekommen.
Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.
Die Wahlen entscheiden die Wähler*innen und bestimmen darüber, wer Teil der nächsten Bundesregierung sein wird. Erst danach wird über Personalien gesprochen.