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(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)

Ich bedauere die Situation Ihres Onkels sehr, kann daraus aber nicht ableiten, dass das Gesundheitssystem generell schlecht sei

Sehr geehrter Herr Gelfand,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Die Befristung ermöglicht das Rotationsprinzip und nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten.

Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein.