(...) Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie. (...)
Meine Fraktion hat den vorgeschlagenen Kandidaten als stellvertretenden Laienrichter nicht gewählt.
Ich habe, wie bereits bei den zwei vorangegangenen Wahlgängen, mit Nein gestimmt.
die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums und wird teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, deshalb kommt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in keiner Weise infrage.
Ziel muss es allerdings auch sein, vor solchen Abstimmungen einen Konsens unter den demokratischen Parteien herzustellen.
