Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas T. • 13.10.2024
Hallo Herr Dr. Baumann. Warum werden die Aufenthaltstatus der abgelehnten Asylbewerber und Ausreisepflichtiger nicht automatisch in Touristenvisa geändert?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Tanja L. • 13.10.2024
Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, um eine angemessene Besoldung zu gewährleisten, die den Lebensrealitäten der Beamten entspricht und gleichzeitig unzulässige Regelungen vermeidet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.

Frage von Oliver S. • 13.10.2024
Wie stellen Sie sicher, dass Maßnahmen wie die Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens die Rechte und den Status der Beamten wahren und das Vertrauen in den Staat nicht beschädigen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Mit dem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und passt die Besoldungsstruktur an eine realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder an.

Frage von Melissa F. • 13.10.2024
1
Könnten wir nicht, wie in Singapur, eine heftige Strafe für jemanden einführen, der beim Müll wegwerfen erwischt wird, einschließlich des Wegwerfens von Zigaretten auf den Boden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Melissa F. • 13.10.2024
Könnten wir nicht, wie in Singapur, eine heftige Strafe für jemanden einführen, der beim Müll wegwerfen erwischt wird, einschließlich des Wegwerfens von Zigaretten auf den Boden?
Portrait von Julia Post
Antwort 17.10.2024 von Julia Post BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns stark für saubere und lebenswerte Städte und Regionen ein. Es ist wichtig, dass unsere Umwelt für alle Menschen lebenswert bleibt.

Frage von Roman G. • 12.10.2024
Warum greift Russland die Ukraine an, obwohl die Ukraine gar nicht in der Nato war, immer noch nicht in der Nato ist und in absehbarer Zeit auch gar nicht in der Nato wäre?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW