Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Thomas L. • 31.12.2023

Wann werden Sie endlich eine Waffenruhe im Angriff gegen Gaza fordern? Die humanitäre Katastrophe erfordert ein sofortiges Ende aller Kampfhandlung und weitgehende Hilfsleistungen in Gaza.

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Frank H. • 29.12.2023

Warum liefert Deutschland, bzw. Scholz, noch immer keine TAURUS an die Ukraine. Es ist doch die einzige Sprache die der Diktator versteht.

Antwort von Alexander Müller

FDP • 12.01.2024

Die FDP fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bedenken des Bundeskanzleramts bezüglich Reichweite & Leistung wollen wir ausräumen.

Frage von Simon S. • 29.12.2023

Warum ist der erhöhten Grundfreibetrag für Auszubildende / Schüler nach §11b Abs2a SGB II altersbegrenzt und nicht um diejenigen, die auch Anspruch auf eine Umschulung hätten erweitert worden?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 25.03.2024

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, diese Privilegierung von Einkommen auf Personen zu beschränken, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert.