Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 16.01.2024

Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.01.2024

Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten. Auch die Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern und für Heimat sind sehr klar, dass alle Zeiten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (worunter ja auch Studienzeiten fallen) anzurechnen sind.

Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort von Hermino Katzenstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch

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