Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Koalitionsausschuss konnte Franz Müntefering wenigsten die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vereinbaren. Die Union konnte sich nicht mal auf eine Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen festlegen. Solange das nicht der Fall ist, haben die Arbeitgeber eine Einladung, auf Kosten der Allgemeinheit die Löhne zu drücken. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion war daher auch die einzige Fraktion, die bei dem Vorgehen gegen Terrorismus eine Politik mit Augenmaß und Vernunft vertreten hat. Denn die Bürger gewinnen weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. (...)

(...) Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind. (...)

(...) Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind. (...)

(...) ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schließe mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem Völkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle erstreckt hat. (...)