Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Brackmeyer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Auch ich würde es für sinnvoll erachten, wenn das von Ihnen angesprochene Gutachten zur polizeilichen Nutzung von Telekom-Verbindungsdaten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafecht vor der heute stattfindenden Abstimmung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Bundestags-Drucksache 16/5846) dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden wäre. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums war dies aufgrund fehlender Autorisierung aber bislang nicht möglich. (...)

(...) ich bin ein entschiedener, überzeugter Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. (...)

Sehr geehrter Herr Baleanu,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 6. November 2007 bezüglich des Themas „Gewalt gegen Frauen“.

(...) Dazu zählt auch der Vorschlag, zur Finanzierung einer zentralen Touristeninformation und von Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg gemeinsam mit dem Hamburger Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) die Übernachtungsgäste in den Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Es handelt sich also nicht um eine Zwangsabgabe der Hotels, sondern die Gäste sollen entscheiden. (...)