Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Union ist auf Bundesebene, und zwar nur auf Bundesebene, gegen diese Vorstellungen. (...) Direkte Demokratie ist nicht, auch nicht vorübergehend, durch Meinungsumfragen zu ersetzen. (...)

(...) Hierbei würden nur noch 85 der 12.000 angeschafften Stifte zum Einsatz kommen. Gleichzeitg wäre die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Null, da wir keine Innentäterszenarien realistisch abbilden könnten, noch eine hinreiche flächendeckende Anwendungen des Wahlstiftsystems hätten. Nicht einmal der Effekt einer Anwendung durch den Wähler wäre gegeben, da wir nur wenige Wahlberechtigte in den Konakt mit dem Stift bringen würden. (...)

(...) Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung hat der FDP-Bundesparteitag einstimmig die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesinnenminister geplante Neufassung des BKA-Gesetzes einschließlich der polizeilichen Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungspolitisch abzulehnen ist. (...)

(...) Meine Wohnung in Berlin und mein Pkw im Wahlkreis wären vermutlich teurer, wenn der Staat Wohnung und Pkw direkt bezahlen würde. Die Kostenpauschale zwingt mich zur Sparsamkeit. Aber nochmals: Ich hätte kein Problem mit einem Einzelnachweis. (...)

(...) Die Entscheidung BVerfGE 100, S. 313 ff. hat mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Der Staat hat keinen Zugriff auf die bei privaten Unternehmen aufbewahrten Verbindungsdaten, es sei denn, es sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugriff in einem konkreten Einzelfall gegeben. (...)

(...) Von diesem Hauptstadtvertrag haben in meinen Augen wir alle profitiert. Schließlich ist es im Sinne von Deutschland, einen funktionierenden Regierungssitz zu haben. Es wurde politisch entschieden, dass der Sitz Berlin ist. (...)