Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zusammen mit unseren Parteitagsbeschlüssen der letzten Jahre bedeutet das, dass alle Erststudien gebührenfrei sein werden. (...)

(...) Unter grüner Regierungsbeteiligung gab es keine umfassende Strategie, die Energieversorgung Deutschlands mit dem massiven Neubau von Kohlekraftwerken zu bewältigen. Die Planung von bis zu 25 neuen Kohlekraftwerken ist erst zu Zeiten der großen Koalition von den großen Energieunternehmen begonnen worden; auch wenn Bundesumweltminister Gabriel nun nur noch von neun in Deutschland geplanten Kohlekraftwerken spricht. (...)

(...) Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sich auch die neu eingerichtete Kinderkommission des SPD-Parteivorstandes auf die Fahnen geschrieben. Sie fordert zu prüfen, ob sich der Regelsatz für Kinder künftig am speziellen Bedarf der Kinder orientieren sollte, und nicht mehr prozentual am Regelsatz der Eltern. Die Länder Bremen und Berlin hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. (...)

(...) natürlich ist es zu wenig, wenn ein Briefzusteller bei 50 Wochenarbeitsstunden nur 900,-Euro brutto verdient. Ich bin aber der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist in die Lohnpolitik einzugreifen. Der Staat sollte so wenig wie möglich in den Markt eingreifen. (...)

(...) Zu einer modernen Wirtschaftsstruktur gehört daher auch eine vorausschauende Energiepolitik. Um den künftigen Strombedarf decken zu können, muss auch in absehbarer Zeit am deutschen Strommix festgehalten werden, wozu auch Kohlekraftwerke zählen. (...)