(...) Ich finde, öffentliches Eigentum ist von unserem Geld angeschafft und muss den Bürgern zur Verfügung stehen (deshalb denke ich auch nicht, dass die Bürgeinitiative das Gebäude kaufen muss), damit sie demokratisch Einfluss nehmen können auf ihr Leben in der Kommune. (...)
(...) Der Verkauf der ehemaligen Sehbehindertenschule soll nicht ein Stadtteil- und Kulturzentrum in der Südsstadt verhindern, sondern der Stadt lediglich die hohen Sanierungs- und Unterhaltskosten ersparen. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Menschen in der Südstadt ein Stadtteilzentrum brauchen und habe mich dafür eingesetzt, eine kostengünstigerer Lösung zu finden, was aber von der rot-grünen Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover nicht unterstützt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
(...) In der Praxis haben diese Beteiligungen allerdings häufig zum Gegenteil geführt. Die unseligen Verflechtungen von Politik und Großunternehmen haben eine Dimension angenommen, dass jetzt bereits schwerste Schäden an den Staatsfinanzen sowie eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der sozialen Markwirtschaft als Folge festzustellen sind. Beispielhaft sei hier nur auf die VW-Skandale und die Verwicklung der jetzigen und früheren niedersächsischen Regierungen verwiesen. (...)
(...) Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. (...)