(...) Ich glaube, dass ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie eine übermäßige Einschränkung für Raucher darstellen würde, auch wenn ich die schwierige Lage von Einraumkneipen nicht unterschätze. Daher halte ich die Regelungen des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes für einen vernünftigen Kompromiss. Während sich viele Landesgesetze zum Nichtraucherschutz ähneln, so gibt es doch kleinere Unterschiede beim Anwendungsbereich. (...)
(...) Die Ausführungen zu den Themen "Hippotherapie", "heilpädagogisches Reiten und / oder Voltigieren" und "Reiten und Voltigieren für Menschen mit Behinderungen" haben weiterhin Gültigkeit. Die Kosten für die Hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten / Voltigieren können auch heute nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen als Heilmittel übernommen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung des Kraftwerkbaus in Moorburg ist auf Landesebene gefallen. Meines Wissens nach ist die Bezirksversammlung Harburg nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden gewesen. (...)
(...) da es einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung gibt, halte ich die Entscheidung des Senats zum Bau des Kraftwerks Moorburg für richtig. Insbesondere ist es eine neue Form von Aufrichtigkeit und politischer Korrektheit, daß Ole von Beust diese Entscheidung vor der Wahl getroffen hat und nicht dem mündigen Bürger etwas vortäuscht. (...)
(...) mir liegt sehr viel daran den Bau des Klimakillers in Moorburg zu verhindern. Ich finde es einfach unverantwortlich ein Kraftwerk zu bauen, das doppelt soviel Kohlendioxid produziert wie der gesamte Hamburger Autoverkehr. (...)
(...) Der Senat kann in Moorburg aus rechtlichen Gründen keim Kraftwerk verbieten. Die Verhandlungen haben erbracht, dass Vattenfall immer nach neuesten Erkenntnissen nachbessern muss. Wir machen uns alle viele Gedanken. (...)