Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Regierung ist nur dann zur Informationsarbeit berechtigt, wenn ihr eine gesamtstaatliche und insbesondere schützende Aufklärung zukommt - beispielsweise Warnungen vor verunreinigte Lebensmitteln. Wenn eine Behörde jedoch einen Link veröffentlicht, der sich auf eine bestimmte politische Position bezieht (A22 - ja oder nein?), ist das etwas ganz anderes und verstößt tatsächlich gegen das Neutralitätsgebot. Besondere Zurückhaltung ist im nahen Vorfeld der Landtagswahlen geboten. (...)

(...) Die A 22 hat eine wichtige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Elbe-Weser-Raumes. In den kommenden Jahren ist eine weitere Steigerung der Güterverkehre insbesondere auf den Seewegen zu erwarten. (...)

(...) Ob und wieweit die Neutralitätspflicht der Regierungsvertretung verletzt ist, fragen Sie am besten direkt dort nach. Ich weiß nur, dass wir allseitig die Küstenautobahn dringend benötigen: als transeuropäische Autobahn von Rotterdam nach Skandinavien und ins Baltikaum, als Hinterlandverbindung der deutschen Seehäfen, zur Erschließung des norddeutschen Raums und für die Umfuhr der Container zwischen Bremerhaven und Haburg. (...)

(...) Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. (...)