Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) PIN, jetzt mit ihren Beschäftigten umspringen, ist übel. Es zeigt sich, dass das ganze Unternehmenskonzept auf der Grundlage von Dumpinglöhnen beruht. Das kann nicht akzeptiert werden. (...)

(...) Die Prämiensteigerungen in PKV und Beitragsteigerungen der GKV können daher nicht pauschal beurteilt werden. In der GKV erfolgt für alle Mitglieder eine einheitliche Beitragskalkulation, in der PKV dagegen eine Kalkulation per Tarif und individuellem Risiko. (...)

(...) Ja, ich habe mich sogar sehr gefreut über den Erfolg der Volkspetition. Es lohnt sich, zu kämpfen, auch wenn es erst mal nur ein kleiner Teilerfolg ist. (...)

(...) ich bin kein Jurist, aber rechtskundige Menschen haben mir erläutert, dass der "Rechtsanspruch" Vattenfalls auf Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg sich aus §4 des Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in Verbindung mit den §§ 6 und 5 BImSchG ergibt. Nach §6 BImSchG ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nach §4 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten des Betreibers (§§ 5 und 7 BImSchG) eingehalten werden und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (...)

(...) ein ausgewogener Energiemix und der verantwortliche Umgang mit allen Energieträgern sind aus meiner Sicht Grundpfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik. Ich setze mich für umweltverträgliche Energien zu bezahlbaren Preisen und für den vernünftigen Einsatz erneuerbarer Energien ein. (...)