(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)
(...) Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Ein Ergebnis war, dass offensichtlich wesentlich mehr Geld in die Schulen und Hochschulen hineingepumpt wird. Außerdem werden weniger bekannte Unis deutlich unterstützt, sich bekannter zu machen. (...)
(...) Selbstverständlich aber werden zusätzliche Mittel, so sie denn gebraucht werden, zur Verfügung gesetllt werden müssen. Dies gilt neben den Studienplätzen für alle anderen Ausbildungsmöglichkeiten gleich bedeutend. Vielleicht sehen wir uns ja auf der Bildungsveranstaltung der Grünen in Großefehn, am 14.1. (...)
(...) Darin steht, dass bis zum Jahr 2010 11.200 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden sollen. Damit wird die Studienchance der kommenden Abiturjahrgänge, insbesondere des doppelten Abiturjahrgangs 2011, gesichert. Gleichzeitig wird die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gesichert. (...)
(...) Grundsätzlich verfolgt die SPD Niedersachsen mit dem Ziel der Abschaffung von Studiengebühren bei einem gleichzeitigen Ausbau der Universitäten eine Politik, die generell für eine höhere Anzahl an Studienplätzen als 2008 sorgen wird. Durch die Politik der amtierenden Landesregierung wurden seit 2003 210 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt und das Land stellt aktuell 15.000 Studienplätze weniger zur Verfügung als junge Niedersachsen studieren. (...)