(...) Aus meiner Sicht ist eine Systemumstellung, insbesondere bei der Altersversorung von Bundestagsabgeordneten dringend notwendig. Das aktuelle System mit seinen kaum vermittelbar hohen Altersbezügen gehört abgeschafft. (...)
(...) Dies ist nicht richtig! Wir haben ein bestehendes Recht in der Strafprozessordnung, was verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Diese Rechte, die heute bestehen, bleiben alle erhalten. (...)
(...) Herr Beck ist der Auffassung, dass gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Diese Haltung hat kürzlich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eingenommen und daher beschlossen, dass es zu aller erst darum gehen muss, die NPD politisch zu bekämpfen. (...)
(...) Auf Ihre Ausführungen zu meiner Antwort - auf Ihre Frage zum Nichtraucherschutz - antworte ich gerne. Ich bin der Ansicht, dass Unternehmen eine größtmögliche Transparenz bei Inhaltsstoffen für Lebens- und Genussmitteln herstellen müssen. Ob diese dann aber der Konsument zu sich nimmt, sollte er schließlich selbst entscheiden! (...)
(...) Die FDP hat die Vorschläge der Regierungskoalition abgelehnt. Sie führen aus unserer Sicht nicht zu der notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir haben vorgeschlagen, die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission zu übertragen. (...)
(...) der Vorschlag, eine gebührenfreie Erstabmahnung einzuführen, wurde schon mehrfach erörtert, ist aber stets auf erhebliche Kritik gestoßen. Denn er würde die legitime Durchsetzung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber und seriöse Verbände übermäßig erschweren. (...)