(...) Wir Grünen befürworten grundsätzlich einen Beitritt der drei Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaidschan zur EU, natürlich unter der Bedingung, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gesichert ist. Diese drei Länder nehmen derzeit an der EU Nachbarschaftspolitik (ENP) teil und haben sogenannte Aktionspläne mit der EU beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Adler,
(...) Mit dem Einsetzen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wurden erstmals die Diäten wieder erhöht. Grundsätzlich gilt: Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten wird gern gestritten und polemisiert. Alle gemeinsam haben jedoch den Wunsch nach mehr Transparenz. (...)
(...) Auch im Falle der „Vorratsdatenspeicherung“ habe ich mich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und auch zahlreiche Gespräche mit Rechtswissenschaftlern, aber auch mit Journalisten und Medienvertretern geführt. Nach eingehender Prüfung konnte ich mich dem Standpunkt meiner Fraktion anschließen: Einerseits haben wir im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Ein Ergebnis war, dass offensichtlich wesentlich mehr Geld in die Schulen und Hochschulen hineingepumpt wird. Außerdem werden weniger bekannte Unis deutlich unterstützt, sich bekannter zu machen. (...)
(...) Selbstverständlich aber werden zusätzliche Mittel, so sie denn gebraucht werden, zur Verfügung gesetllt werden müssen. Dies gilt neben den Studienplätzen für alle anderen Ausbildungsmöglichkeiten gleich bedeutend. Vielleicht sehen wir uns ja auf der Bildungsveranstaltung der Grünen in Großefehn, am 14.1. (...)