(...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, gibt es verschiedene Stufen der Geheimhaltung, bezogen auf Auslandseinsätze insbesondere bei der Operationsführung. Damit der Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dennoch seine Kontrollkompetenzen dennoch adäquat wahrnehmen kann, werden neben einer ausführlichen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu Beginn jeder seiner Sitzung durch den Bundesminister die sicherheits- & verteidigungspolitischen Sprecher sowie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen regelmäßig resp. (...)
(...) Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lieber Fabian,