(...) Daher ist die Aufnahme von Salvia Divinorum in den Anhang I des BtMG zumindest fragwürdig. Neben einer transparenten und wissenschaftlich evidenten Nachweisführung über das Risiko durch bestimmte psychoaktive Substanzen, muss künftig zusätzlich auch stärker als bisher die Frage gestellt werden, ob es andere, wirksamere Präventionsinstrumente gibt, als das Verbot immer neuer psychoaktiver Substanzen. (...)
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
Sehr geehrter Herr Trebisch,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Eine wirksame Sofortmaßnahme gegen Jugendgewalt wäre, wieder mehr Personal im öffentlichen Raum einzusetzen, Personal bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und Polizei auf der Straße. Völlig leere Tunnel und Bahnstationen machen den Aufenthalt dort unsicherer, vom subjektiven Gefühl her und auch objektiv. (...)
(...) Zentrum gibt es schon lange und wird es noch lange geben. Zentrum arbeitet bundespolitisch aber auch auch kommunalpolitisch und hat konkrete Vorstellungen zu verschiedensten Themen und engagiert sich z.B auch für Verwaltungsorganisation, Entbürokratisierung, öffentlichen Dienst, Wirtschaftspolitik, Sportförderung, Verkehrsplanung, Kinderspielplätze, Fahrradwege und öffentliches Grün. Zentrum deckt daher die wesentichen Politikfelder ab. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten ökologischen Bedenken gegen eine Ausweitung des Biokraftstoffeinsatzes werden im Zuge der Umsetzung des Klimaprogramms ebenfalls berücksichtigt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist bewusst, dass Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können – allerdings nur, wenn die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette wirklich eine CO2-Reduktion aufweist. Deshalb unterstützen wir die im Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung. (...)