Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ja Sie haben Recht, die Pläne der Bundesfamilienministerin sind ein Angriff auf die Informationsfreiheit im Internet. Die vorgesehenen Mechanismen sind unsinnig und machen Tor und Tür für Missbrauch durch jene Instanzen auf, die auch das Parlament kaum kontrollieren kann. (...)

(...) wendet sich etwa dagegen, Polizeibefugnisse auf verdachtsunabhängige Kontrollen auszuweiten. Vielmehr sind Schusswaffen grundsätzlich aus Privathaushalten zu verbannen. Ganz wie Sie vorschlagen, sollten Schusswaffen nur in Schützenvereinen oder an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden. (...)

(...) Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. (...)

(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag neben der Hauptfrage, welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen erhöhen, auch mit der Frage nach "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, welche das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. (...)

(...) eingesetzt. Der Tierschutz ist ein wichtiges Gemeinschaftsziel und der "Tierschutz-Aktionsplan" stellt hierbei einen bedeutenden Zwischenschritt der gemeinschaftlichen Tierschutzpolitik dar. Allerdings sollten die in dem Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen auch effizient sein. (...)