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Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Klar ist aber, dass z.B. das Fälschen eines Beweises und illegale Datenaufzeichnungen völlig inakzeptabel sind. Ich habe jedoch volles Vertrauen, dass die rechtsstaatliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden im Ganzen sehr gut und im Weltmaßstab vorbildlich funktioniert. Das scheint ja auch bei den von Ihnen genannten Fällen so zu sein (gerichtliche Überprüfung, Aufsicht des Ministeriums). (...)

(...) Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung von Seiten technisch umgehen. Es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, wieder zu erhöhen. (...)

(...) Leider ist mir nicht bekannt, ob eine derartige Liste geführt wird. Es scheint aber plausibel, so international Druck auf Staaten auszuüben, in denen der Verbreitung und dem Besitz von kinderpornographischem Material nicht hinreichend nachgegangen wird. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zu dieser Gesetzesvorlage am 27.Mai eine ausführliche Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss geben wird. Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die von Ihnen angesprochene Petition und die damit verbunden Forderungen und Änderungen sehr ernst genommen werden. Kritisch und sorgfältig überprüfen und bewerten wir als SPD-Fraktion in den dafür zuständigen Gremien die einzelnen Teilaspekte. (...)

(...) Sicherlich muss gegen Kinderpornografie und deren Verbreitung vorgegangen werden. Die Initiative von Frau von der Leyen ist aber ungeeignet. (...)