(...) Auf Grund des logistischen und finanziellen Aufwands, insbesondere für die Anmietung einer tageslichttauglichen Projektionsfläche, aber auch weil zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen in Zentrumsnähe in Münster angeboten werden, hat die Stadtverwaltung darauf verzichtet, weitere eigene Veranstaltungen zu organisieren. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung. (...)
(...) Es gibt nun im Falle des Gehörlosengeldes eine bestimmte Leistung, die durch den Landesgesetzgeber fixiert worden ist. Sie erhalten einen Bescheid, der Ihnen diese Leistung nach Ihrem berechtigten Anspruch gewährt. (...)
(...) Aus dem Interview wird nicht ganz klar, was der Bundespräsident unter "bekennen zu den Symbolen des Staates" versteht. Wenn er ein öffentliches Bekenntnis zu den Symbolen durch Mitsingen oder Heraushängen wünscht, dann muß ich ihn enttäuschen. (...)
(...) Die Durchsetzung dieser Ziele, wie sie in Landesverfassungen und Schulgesetzen zulässigerweise geregelt sind, erfordert ein pädagogisches Konzept, das der Staat zu verantworten hat und naturgemäß dem Einfluss seiner Bildungspolitik unterliegt. Allein darin liegt noch kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen von Eltern und Kindern. (...)
(...) Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. (...)
