Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

(...) Im Interesse eines vernünftigen Zusammenhalts muss man jedoch dringend daran interessiert sein, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer einen Platz in der deutschen Gesellschaft finden. Und das geht meines Erachtens nur über die "harten Faktoren" der sozialen Teilhabe: Aufstiegschancen, Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind sozusagen die "Knackpunkte". (...)

(...) 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ein Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der OECD besteht. Bedauerlicherweise werden solche Altkraftfahrzeuge zum Teil als Gebrauchtwagen deklariert und entgegen dieses Exportverbots exportiert. Zudem besteht das Problem, dass eine Abgrenzung zwischen Altkraftfahrzeugen (Abfall) und Gebrauchtwagen (Nicht-Abfall) zum Teil schwierig ist. (...)

siehe Ergänzung zu der Antwort vom 11.06.2008