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Frage von Simon R. • 04.06.2008
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2008 (...) Dazu gehören für uns vor allem die Stärkung der Palliativmedizin und Schmerztherapie sowie die Weiterentwicklung der Hospizarbeit und der Möglichkeiten, Schwerstkranke auf Wunsch zu Hause zu begleiten und pflegen. Es geht nicht um "Sterbehilfe", sondern um Begleitung in der letzten Phase des Lebens- um eine Sterbebegleitung die auf die Linderung von Schmerzen und anderen Krankheiten ausgerichtet ist und den Patientinnen und Patienten soviel Lebensqualität und Rechte wie möglich erhält, um ihnen auf diese Weise auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Gerade schwerstkranken Menschen und ihren Betreuenden/ Begleitern muss zudem neben der bestmöglichen Hilfe auch eine gute psychologische/ psychotherapeutische Unterstützung zuteil werden. (...)
Frage von Simon R. • 04.06.2008
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 19.06.2008 (...) Es soll aber zum anderen auch keiner fürchten müssen, dass er am Lebensende gegen seinen Willen der modernen Medizintechnik hilflos ausgeliefert ist. Gegen die erste Sorge hilft ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lebens durch ein striktes Verbot der aktiven Sterbehilfe – wie der Entwurf dies vorsieht. Gegen die zweite Furcht bedarf es meiner Meinung nach einer gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung, in dem das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hohe Priorität erhält. (...)
Frage von Simon R. • 04.06.2008
Antwort von Hartwig Fischer CDU • 01.07.2008 (...) Ziel ist es, die Patientenverfügung legal zu definieren und ihre Verbindlichkeit festzulegen. Damit kann ein Patient ausdrücklich seinen Willen bezüglich seiner medizinischen Behandlung bestimmen. Sollte es an einer eindeutigen ausdrücklichen Festlegung in der Patientenverfügung fehlen, sollen die Regelungen zur Patientenverfügung die Ermittlung des mutmaßlichen Willens auf der Grundlage der Patientenverfügung anhand von konkreten Anhaltspunkten ermöglichen. (...)
Frage von Thorsten J. • 03.06.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2008 (...) Vermutlich meinen Sie damit sämtliche Einflüsse, die nicht genetisch bedingt sind. Wir kennen jedenfalls keinen Homosexuellen und keine Heterosexuellen, denen die sexuelle Ausrichtung anerzogen worden wäre. Welche Eltern kämen auf diese abstruse Idee? (...)
Frage von Rigobert W. • 03.06.2008
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 24.07.2008 Sehr geehrter Herr Wenzel,
zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich mich bereits in diesem Forum erklärt. Wir schauen in dieser Frage halt aus unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
Frage von Rigobert W. • 03.06.2008
Antwort von Otto Fricke FDP • 04.06.2008 (...) Es sind Fälle denkbar, in denen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts darstellte, für den Lissabon-Vertrag, der eine - im Rahmen des Möglichen gelungene - Weiterentwicklung der Union darstellt, vermag ich eine solche Verletzung nicht zu erkennen. Das ändert nichts daran, dass es natürlich im Rechtsstaat das gute Recht des Kollegen Gauweiler, die Sache - in der ich freilich grundlegend anderer Meinung bin als er - vor das Verfassungsgericht zu bringen. (...)